Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
RECHT:
Stuttgarter Netz-Bürgerbegehren voraussichtlich unzulässig
Die Antragsteller des Bürgerbegehrens "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart", mit dem die Stadt Stuttgart spätestens Anfang 2014 zur Übernahme der Konzession und des Betriebs für Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmenetze verpflichtet werden soll, haben vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Abfuhr bekommen.
Der VGH Mannheim hat am 22. August die Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Stuttgart abgewiesen. Die erste Verwaltungsgerichtsinstanz hatte den
Eilantrag der Antragsteller des Bürgerbegehrens abgewiesen, der Stadt Stuttgart einstweilig zu untersagen, vor rechtskräftiger
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Konzessionen an Dritte zu vergeben, den Betrieb...
Möchten Sie diese und weitere Nachrichten lesen?
Testen Sie E&M powernews
kostenlos und unverbindlich
kostenlos und unverbindlich
- Zwei Wochen kostenfreier Zugang
- Zugang auf stündlich aktualisierte Nachrichten mit Prognose- und Marktdaten
- + einmal täglich E&M daily
- + zwei Ausgaben der Zeitung E&M
- ohne automatische Verlängerung
Kaufen Sie den Artikel
- erhalten Sie sofort diesen redaktionellen Beitrag für nur € 2.98
Mehr zum Thema
Sagen Sie mal: Peter Becker
Haben Sie Interesse an Content oder Mehrfachzugängen für Ihr Unternehmen?
Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zur Nutzung von E&M-Inhalten oder den verschiedenen Abonnement-Paketen haben.
Das E&M-Vertriebsteam freut sich unter Tel. 08152 / 93 11-77 oder unter
vertrieb@energie-und-management.de
über Ihre Anfrage.
© 2024 Energie & Management GmbH
Freitag, 30.08.2013, 11:00 Uhr
Freitag, 30.08.2013, 11:00 Uhr